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Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen :

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und gelten als Grundlage für alle vorzunehmenden Leistungen und Lieferungen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme meiner Leistung gilt als Anerkennung meiner Bedingungen, auch dann, wenn der Käufer meine Leistung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.

3. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstige Nebenabreden mit dem Käufer bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB, als auch  Unternehmer gemäß § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit der Ersteigerung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werde ich den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von mir gespeichert und dem Kunden auf Verlangen neben den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

4. An die bei eBay im Rahmen einer Auktion eingestellten Angebote halte ich mich für die Dauer der Auktion gebunden.  Für solche Angebote gelten ergänzend die Regeln über den Verkauf von Waren bei eBay sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eBay-Grundsätze der eBay International AG.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug des Käufers

1. Sämtliche Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Transport fallen jedoch im Rahmen einer zusätzlichen Versandkostenpauschale an.  Die Versandkostenpauschale stelle ich zum Abruf bereit. Preise für in der Übersicht nicht genannte Versandziele teilen ich auf Anfrage mit. Die Versandkostenpauschale weise ich im Rahmen meiner Auftragsbestätigung gesondert aus.

2. Für die Lieferung gelten die auf der Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung/des Auktionsendes veröffentlichten Preise.

3. Der Käufer hat den Kaufpreis vor Lieferung der Ware zu zahlen. Sonstige Zahlungsweisen, insbesondere Zahlung auf Rechnung, sind nur zulässig, wenn eine solche Zahlungsweise ausdrücklich schriftlich mit mir vereinbart  wurde. Der Käufer verpflichtet sich, nach Auktionsende innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat bei Verzug die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt ein Zinssatz von 8 % über dem Basiszinssatz.

4. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder durch mich anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung um zwei Wochen in Verzug, so bin ich berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und 5,00 € pauschale Mahngebühren geltend zu machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 1 Monat ab Auktionsende bin ich berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 5 Lieferung, Versand

1. Termine und Lieferfristen sind verbindlich.

2. Bei Bestellung mehrerer Waren bin ich zur Teillieferung berechtigt.

§ 6 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzuge der Annahme ist.

§ 7 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.

§ 8 Widerrufsrecht / Rückgaberecht

1. Ein Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat das Recht, seine auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb   von 1 Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Erfolgt die erforderliche Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluß, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware mir gegenüber zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an mich.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt.

3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 1 Monat vom Käufer nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllt werden.

4. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem  höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 

5. Die Rücksendung an mich hat frankiert als Einschreiben/Paket zu erfolgen. Bei Wahl eines anderen Spediteurs oder aber einer teureren Versandart übernehme ich die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für eine Versendung per Einschreiben/Paket bei der Deutschen Post AG entstanden wären.

6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise  nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

7. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.Auch für Artikel, die ausdrücklich als defekt angeboten wurden, kann keine Gewährleistung übernommen werden.

8. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen die in Form von Versteigerungen im Sinne des §156 BGB geschlossen werden.

9. Der Widerruf/die Rücksendung ist zu richten an unten aufgeführte Adresse.

§ 9 Gewährleistung

1.Ist mein Kunde Unternehmer, leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer als Verbraucher bleibt.

3.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.Unternehmer müssen mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche  Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.Die Sachmängelhaftung auf gebrauchte Sachen beschränkt sich auf ein Jahr.

6.Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich meine Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern hafte ich bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn mir eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, oder Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder wegen eines Personenschadens betroffen sind.

§ 11 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, nicht mehr oder nicht vollständig der geltenden Rechtslage entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem  Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Fa. Dirk Remmel                                                                 Stand: 7.Februar 2007

Waldstr. 22

D-85250 Altomünster – OT Unterzeitlbach

Tel. : 08254/996179                                            Fax: 08254/996178

UST-ID-Nr: DE813701207